Umfrage zur Verbrauchervertragsrichtlinie

Die EU-Kommission hat im Oktober 2008 einen Richtlinienvorschlag über Rechte der Verbraucher (KOM (2008) 614/4) vorgelegt. Mit diesem Vorschlag sollen die Haustürgeschäfterichtlinie, die Fernabsatzrichtlinie, die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln und die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie zu einer Richtlinie verschmolzen und inhaltlich angepasst werden.

Gleichzeitig strebt die EU-Kommission eine europaweite Vereinheitlichung der in diesen Richtlinien enthaltenen Verbraucherrechte an. Hiernach sollen die Mitgliedsstaaten das auf europäischer Ebene festgeschriebene Verbraucherschutzniveau künftig weder unter- noch überschreiten dürfen. Die EU erhofft sich hierdurch Impulse für den Binnenmarkt, weil so die grenzüberschreitende Lieferung von Waren und Dienstleistungen in andere EU-Staaten erleichtert würde.

Um ihre eigenen, zum Teil weiter gehenden Regelungen zu retten, drängen nun allerdings mehrere Mitgliedstaaten auf ein hohes Verbraucherschutzniveau. Dies betrifft insbesondere die kaufrechtlichen Regelungen. Fasst man die maximalen Forderungen zusammen, wird eine 10-jährige Gewährleistungsfrist bei verlängerter Beweislastumkehr zu Lasten der Verkäufer und Wahlfreiheit bezüglich der Gewährleistungsrechte (wahlweise also Rücktritt vom Vertrag, Mangelbeseitigung oder Neulieferung einer mangelfreien Sache) für die Verbraucher diskutiert.

Die von der EU-Kommission angestrebte europaweite Vereinheitlichung der Verbraucherrechte ist vom Grundsatz her richtig. Durch überzogene Vorstöße einzelner Mitgliedstaaten werden die gut gemeinten Ziele der EU-Kommission jedoch ad absurdum geführt. Die Vorteile der Rechtsvereinheitlichung würden für die Verbraucher durch Preissteigerungen vollkommen aufgezerrt.

Gemeinsam mit unserer europäischen Dachorganisation treten wir deshalb für ein moderates Verbraucherschutzniveau ein. Um unsere Position zu stärken, ist es uns jedoch wichtig, zu den kritischen Punkten auch unmittelbar die Unternehmen zu befragen. Zu diesem Zweck haben wir einen Fragebogen erstellt. Wir möchten Sie vielmals bitten, diesen auszufüllen und bis spätestens zum 23.06.2010 zurückzureichen an:

Hans-Reinhart Grünbaum
IHK Frankfurt am Main
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