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Wozu AGB?

Allgemeine Geschäftsbedingungen – kurz AGB – sind durch Abmahnwellen ein heißes Eisen geworden. Sie bieten Online-Händlern die Möglichkeit, günstige Regelungen für das Vertragsverhältnis mit dem Kunden zu treffen. So kann der Händler per AGB z.B. einen Eigentumsvorbehalt vereinbaren, der es ihm ermöglicht, trotz Auslieferung der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises die rechtliche Position als Eigentümer zu wahren. Oder er kann beim Verkauf von Gebrauchtware die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzen. Wer diese rechtlichen Spielräume ausnutzt, kann sich einen Wettbewerbsvorteil verschaffen – vorausgesetzt, man widersteht der Versuchung, zu weitgreifende und damit meist unwirksame Regelungen selbst zu formulieren.

Sind AGB Pflicht?

Online-Händler sind nicht verpflichtet, AGB zu verwenden. Ohne AGB entsteht auch kein rechtsfreier Raum. Stattdessen greifen die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Wer hingegen die Vorteile von AGB nutzen möchte, sollte einige grundlegende Punkte beachten.

Onlineshop und stationärer Handel

Es ist zwar nicht verboten, aber auch nicht empfehlenswert, AGB für den Online-Shop und für das Ladengeschäft in einem Dokument zusammenzufassen, da das Gesetz zusätzliche Anforderungen an den Online-Handel stellt. In die Onlineshop-AGB sollten einige der Pflichtangaben gem. §§ 312ff. BGB i.V.m. Art. 246ff. EGBGB aufgenommen werden. So muss der Kunde darüber informiert werden, wie der Vertrag zustande kommt, ob Vertragseinzelheiten gespeichert werden und, wenn ja, wie der Kunde diese Daten aufrufen kann. Außerdem sollten sich in diesen AGB Anleitungen dazu finden, wie der Kunde seine Eingaben vor der Bestellung korrigieren kann. Diese Informationen spielen für den stationären Handel keine Rolle. Das Risiko, dass AGB durch zu viele hinzugefügte Klauseln unverständlich und damit unwirksam werden, trägt der Verkäufer.

Hoher Verbraucherschutz

Für den sog. B2C (Business to Consumer)-Handel schreibt das BGB vor, dass eine Reihe von gesetzlichen Vorschriften nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgeändert werden dürfen. Ändert der Unternehmer eine dieser Vorschriften dennoch zu seinem Vorteil, so ist diese AGB-Klausel ungültig und wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt. Rechtswidrige Bestimmungen in den AGB können jedoch noch weit schmerzhaftere Folgen für den Online-Händler haben: Sie können von Konkurrenten und Wettbewerbszentralen kostenpflichtig abgemahnt werden.

Unzulässige Klauseln

Zu den Bestimmungen, die nicht zugunsten des Unternehmers abgeändert werden können, gehören z.B. die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung inklusive der Beweislastumkehr zu Lasten des Unternehmers während der ersten sechs Monate nach dem Kauf (siehe auch weiter unten) und die Bestimmungen zum Übergang der Transportgefahr. Auch wer gegenüber Verbrauchern Salvatorische Klauseln verwendet, nach denen bei Ungültigkeit einer Klausel eine Klausel gelten soll, die der ungültigen Klausel in ihrem wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommt, setzt sich dem Risiko einer Abmahnung aus.

Nach wie vor sehr beliebt ist die Verwendung einer Klausel, nach der keine Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme erfolgen soll. Der Klausel zufolge wäre eine solche Abmahnung unberechtigt. Auch vor dieser Klausel muss gewarnt werden. Sie hat keine rechtliche Wirkung, ist aber dazu geeignet, Dritte in die Irre zu führen. Denn bei einer berechtigten Abmahnung hat immer der Abgemahnte die Kosten zu tragen. Die Verwendung der Klausel kann daher abgemahnt werden.

Einsatz im Shop

Für die wirksame Einbeziehung von AGB müssen die AGB für den Kunden während des Bestellprozesses deutlich wahrnehmbar sein. Es empfiehlt sich, im Bestellprozess an prominenter Stelle einen Link auf die AGB zu setzen, der ermöglicht, die Bestimmungen in einem neuen Fenster zu lesen.  Der Kunde muss die Möglichkeit haben, die AGB zu speichern und auszudrucken. Die sicherste Lösung für den Unternehmer ist das Einblenden einer Checkbox während des Bestellprozesses, mit der der Kunde aktiv bestätigt, dass er die AGB zur Kenntnis genommen hat.

Mit dem Verkauf der Ware an den Kunden ist das Vertragsverhältnis aber noch nicht beendet. Der Online-Händler hat in bestimmten Grenzen für den Zustand der verkauften Ware einzustehen. Im Rahmen der Gewährleistung ergibt sich der Anspruch des Kunden aus dem Gesetz. Zusätzlich zum gesetzlichen Anspruch kann der Online-Händler selbst dem Kunden verbindliche Zusagen zur Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Ware machen. Eine solche vertragliche Zusage nennt sich Garantie.

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Dieser Leitfaden wurde zuletzt im März 2016 aktualisiert. Die Rechtsvorschriften können sich seitdem geändert haben. Bitte konsultieren Sie im Zweifelsfall einen Anwalt.

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