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Die Datenschutzpflichten der Websitebetreiber und die Datenschutzrechte der Besucher ergeben sich zurzeit noch aus dem  Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG)

  • Gemäß § 13 Abs. 1 TMG muss der Websitebetreiber seine Kunden „zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten“ unterrichten.
  • Aus § 13 Abs. 8 TMG ergibt sich die Verpflichtung, dem Besucher „nach Maßgabe von § 34 BDSG auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten zu erteilen.“ 
  • Gemäß § 13 Abs. 1 TMG muss der Websitebetreiber seine Kunden „zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten“ unterrichten.
  • Aus § 13 Abs. 8 TMG ergibt sich die Verpflichtung, dem Besucher „nach Maßgabe von § 34 BDSG auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten zu erteilen.“

Diese und weitere Vorschriften werden am 25. Mai 2018 durch die europaweit geltende Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ersetzt. Die grundsätzliche Verpflichtung zu informieren bleibt, der Umfang wird in vielen Bereichen aber steigen.

 

 

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Seinen Informationspflichten kommt der Websitebetreiber im Wesentlichen durch das Vorhalten einer Datenschutzerklärung auf seiner Website nach. In einigen Fällen muss er sich auch noch zusätzlich die Einwilligung der Websitebesucher für eine genau bestimmte Datennutzung einholen.

 

Wann wird Datenschutz für den Websitebetreiber konkret relevant?

Sobald er anfängt, personenbezogene Daten seiner Besucher zu erfassen. Dies geschieht im Onlineshop z.B. während des Bestellvorgangs, also wenn der Kunde Name, Anschrift, Bankverbindung eingibt. In diesen Fällen wird zwingend eine Datenschutzerklärung benötigt, die den Käufer darüber informiert, wie seine Daten verwendet werden.

  • Der Text der Datenschutzerklärung muss jederzeit mit maximal zwei Mausklicks leicht auffindbar sein,
  • z.B. über einen Link namens „Datenschutz“ / „Datenschutzerklärung“ in der Kopf-, Fuß- oder Seitenleiste der Website.
  • Das Gesetz verlangt nicht, dass der Kunde die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung bestätigen muss.

Wer lediglich eine Website als Visitenkarte nutzen möchte und keine personenbezogenen Kundendaten erfasst (auch nicht z.B. im Rahmen einer Newsletter-Anmeldung , eines Kontaktformulars oder über ein Webanalyse-Tool), muss keine Datenschutzerklärung vorhalten. Genauso wenig muss es derjenige, der nur „unpersönliche“ Daten wie z.B. Anzahl und Uhrzeit von Seitenzugriffen speichert.

 

 

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Gastautor

BIEG-Gastautor Dr. Volker Baldus
Dr. Volker Baldus

RA Dr. Volker Baldus arbeitet bei dem Online-Rechtsportal janolaw AG und betreut dort den AGB Hosting-Service. Er beschäftigt sich mit Rechtsfragen rund um den Onlineshop und sorgt dafür, dass Shopbetreibern immer preiswerte und aktuelle AGB, Datenschutzerklärung und Impressum zur Verfügung stehen.

http://www.janolaw.de

Dieser Leitfaden wurde zuletzt im Februar 2017 aktualisiert. Die Rechtsvorschriften können sich seitdem geändert haben. Bitte konsultieren Sie im Zweifelsfall einen Anwalt.

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