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Apps und Internetrecht: Richtige Nutzerinformation - Grundregeln für App-Anbieter

03 Jun

(03.06.2015) Apps sind zurzeit in aller Munde. Doch was nur wenige wissen: Auch an die Gestaltung und die Inhalte von Apps stellt der Rechtsgeber rechtliche Anforderungen, die von Unternehmen erfüllt werden müssen. Sonst drohen Abmahnungen. Deshalb hat Gastautor und Rechtsanwalt Frank Falker (Schulte Riesenkampff Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) für uns einen Überblick dazu bereitgestellt, was App-Anbieter alles beachten müssen. (an)

Apps und Internetrecht

Apps und Internetrecht
(c) stockWerk - Fotolia.com

Die „App-Revolution“ geht schon bald ins achte Jahr. Trotzdem herrscht bei vielen App-Anbietern nach wie vor Unsicherheit darüber, welche Nutzerinformationen Apps wie bereitstellen sollen. Der Gesetzgeber hat keine spezifischen Regelungen für Apps erlassen. Es gelten deshalb die allgemeinen Regeln des Internetrechts. Dieser Beitrag bietet App-Anbietern erste Orientierung.

Anbieterkennzeichnung

Ein zentrales Element ist die Anbieterkennzeichnung. Sobald Teile der App auf das Internet angewiesen sind, handelt es sich bei der App um einen Telemediendienst. Die App muss deshalb über ein Impressum verfügen. Für Apps gelten damit die gleichen Regeln, die auch für Webseiten gelten. Das Impressum ist nach den Vorgaben des Telemediengesetzes zu gestalten. Enthält die App redaktionell aufbereitete Inhalte, gelten die zusätzlichen Pflichten zur Anbieterkennzeichnung nach Rundfunkstaatsvertrag.

Neben dem Inhalt ist auch die Platzierung des Impressums wichtig. Das Impressum muss leicht auffindbar sein. Es empfiehlt sich deshalb das Impressum direkt im Hauptmenü hinter einem Button mit Bezeichnungen Impressum, Rechtliche Informationen oder Kontakt zu platzieren. Bei Facebook Pages haben Gerichte die Platzierung des Impressums hinter dem von Facebook bereitgestellten Button „Info“ als nicht ausreichend erachtet. Die häufig gewählte Platzierung der Anbieterkennzeichnung im Menü „Einstellungen“ ist deshalb nicht ohne Risiko.

Informationspflichten

Je nach Art der App sind weitere Informationspflichten zu beachten. Weitere Pflichten der Anbieterkennzeichnung ergeben sich aus der Dienstleistungsinformationspfichtenverordnung. Verfügt eine App über keine Onlinefunktion, ergeben sich die Pflichten zur Anbieterkennzeichnung aus der Verordnung. Sobald eine App E-Commerce-Funktionen wie etwa In-App Purchases anbietet, greifen zahlreiche besondere Informationspflichten.

Anbieter von Apps sollten immer auch den Jugendschutz bedenken. Sollten sich in der App entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte befinden, führt dies zu weiteren rechtlichen Pflichten, etwa der Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten.

Datenschutz

Auch beim Datenschutz greifen die allgemeinen gesetzlichen Grundlagen des Datenschutzrechts. Die Datenschutzbehörden haben sich intensiv mit dem Thema beschäftigt und ihre Rechtsauffassung bekannt gegeben. Im Sommer 2014 wurde vom Düsseldorfer Kreis, einem Arbeitskreis der Datenschutzbehörden, eine Orientierungshilfe für App-Anbieter und App-Entwickler veröffentlicht. Die Befolgung des Leitfadens ist nicht immer wirtschaftlich sinnvoll und die Rechtsauffassung der Behörden auch nicht unbedingt zutreffend. Allerdings dürften diese Lösungen die rechtssicherste Variante darstellen.

Die Datenschutzerklärung muss über alle Datenverarbeitungsvorgänge informieren. Die Datenschutzbehörden halten Informationen über die Nutzung der besonderen Datenschnittstellen von Smartphones und Tablets, also Zugriff auf Kamera, Stimme, Adressbuch, Telefoniefunktionen etc., für besonders wichtig. Wegen der Nutzung dieser Datenschnittstellen kann in der Regel die Datenschutzerklärung der Webseite nicht einfach auch auf die App bezogen werden.

Oft wurde das Einwilligungssystem in Android kritisiert, bei dem die Nutzer lediglich beim Download der App informiert werden, welche Schnittstellen genutzt werden. Google wird dieses System auf ein Verfahren umstellen, das dem von iOS ähnelt. Die Nutzer werden dabei bei der ersten Anforderung der Schnittstelle informiert und können die Berechtigungen der Apps individuell regeln. Dies entbindet App-Anbieter aber nicht von der Informationspflicht in der Datenschutzerklärung.

Ein weiteres Thema, das App-Anbieter oft ignorieren, ist die Einbindung von Analytics-Tools. Über die Datenverarbeitung zu Analysezwecken muss informiert und ein Opt-Out aus der Datenanalyse vorgesehen werden. Dies entspricht der Lösung, die auch für webbasierte Analytics-Tools zum Einsatz kommt. Nur so ist ein rechtssicherer Einsatz möglich.

Schließlich stellt sich die Frage der korrekten Einbindung der Datenschutzerklärung. Die Datenschutzerklärung muss zu Beginn des Nutzungsvorgangs vorliegen. Am besten wird die Erklärung deshalb bereits im App-Store eingebunden. Später sollte die Datenschutzerklärung aber auch über die App abrufbar sein. Dabei kann die Einbindung über einen Link auf eine Webseite erfolgen. Wird die Datenschutzerklärung nicht im App-Store hinterlegt, so sollte sie beim ersten Start angezeigt werden.

Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen

Häufig hinterlegen App-Anbieter einen Endnutzerlizenzvertrag (End User License Agreement, EULA) im App-Store. Bei diesen handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen. Nach der derzeit vorherrschenden Meinung können diese Bestimmungen nicht wirksam durch Hinterlegung im App-Store in die Kundenbeziehung eingebunden werden. Die EULA beim Start der App anzuzeigen, ist zu spät. Für Anbieter von Apps für Privatkunden sollte dies wenig Folgen haben. Die Softwarebranche ist auch nicht davon berührt worden, dass die EULA bei per Ladengeschäft verkaufter Software auch nicht wirksam in den Softwarekaufvertrag einbezogen werden kann.

Steht hinter der App ein Onlinedienst mit Registrierpflicht, können selbstverständlich die Bedingungen des Dienstes eingebunden werden. Entweder sind Kunden bereits registriert oder müssen sich beim ersten Start der App registrieren. Bei mobilen Endgeräten ist zu beachten, dass die gesetzlichen Informationspflichten in einer an die Größe der Bildschirme angepassten Art und Weise erfüllt werden.

Zusammenfassung

Mit der Einbindung einer Datenschutzerklärung und Anbieterkennzeichnung können die Anbieter von einfachen Apps viele Rechtsprobleme vermeiden. Trotzdem sollte man sich vor der Liveschaltung über für die App in ihrer konkreten Gestaltung bestehenden weiteren Informationspflichten und sonstige rechtliche Anforderungen informieren.

Gastautor

BIEG-Gastautor Frank Falker
Frank Falker
Rechtsanwalt, Schulte Riesenkampff Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Als Rechtsanwalt bei Schulte Riesenkampff befasst sich Frank Falker schwerpunktmäßig mit IT-Recht, Datenschutz und Recht des geistigen Eigentums. Er unterstützt etablierte Unternehmen und Start-ups beispielsweise bei der Gestaltung von Lizenzverträgen oder AGB, Fragen zum Schutz geistigen Eigentums und internationalem Datentransfer. Mit dem BIEG Hessen führt er Onlineshop-Rechtschecks durch.

http://www.schulte-lawyers.com

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