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Cookies, Online-Bewertungen und Google Analytics im Internetrecht

02 Mär

Keiner blickt mehr durch. Regelmäßig gibt es neue Rechtssprechungen zu Cookie-Hinweisen auf Websiten und dem Einsatz von Google Analytics. Selbst die Juristen sind sich nicht einig. Auf unserem jährlichen Seminar zum Thema Internetrecht haben wir deshalb einen Experten im Urheber- und Medienrecht geladen: Ilja Borchers von der Kanzlei Ruhmann Peters Altmeyer aus Wetzlar erklärte uns am 12. Februar mit dem nötigen unternehmerischen Blick die aktuelle Rechtslage. Zusätzlich gab bis hilfreiche Tipps zum richtigen Umgang mit negativen Bewertungen.

Umgang mit negativen Online-Bewertungen

Online-Bewertungen treffen uns alle – ob auf Facebook, yelp, Kununu oder Google. Die Macht der Verbraucher vergrößert sich erheblich, denn 65 Prozent der deutschen Internetnutzer lesen Produkt-Bewertungen, bevor sie zum Käufer werden. Umso wichtiger ist es, im Falle einer negativen Bewertung einen kühlen Kopf zu bewahren. Meistens hilft es, transparent und authentisch zu antworten und sachlich zu bleiben. Doch was, wenn Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen sind und dem Ruf schaden?

Bevor Sie aktiv gegen die Bewertung vorgehen, lohnt es sich, zu überprüfen, ob die Äußerung zulässig ist. Die Herausforderung – auch für Juristen – besteht darin, zu bewerten, ob eine Äußerung eine Meinung oder eine Tatsachenbehauptung widerspiegelt. Dabei ist sowohl der Zweck, als auch der Kontext einzubeziehen.

Sobald es sich um eine Tatsachenbehauptung handelt, die über eine reine Meinungsäußerung hinaus geht und nicht als wahr beweisbar ist, kann die Äußerung angegriffen werden.

In der Praxis kommt es häufig vor, dass Wettbewerber gezielt negative Bewertungen abgeben, um der Konkurrenz zu schaden. Um eine solche Bewertung entfernen zu lassen, kann der Plattformbetreiber angeschrieben werden. Es sollte durch einen Fachanwalt begründet werden, warum es sich um eine nicht belegbare Tatsachenbehauptung handelt und eine Erklärung erfolgen, warum diese Äußerung falsch ist. Wenn die Betreiber der Einschätzung zustimmen, schreiben sie den Verfasser der Bewertung an und bitten um Stellungnahme. In den meisten Fällen wird keine Antwort erfolgen und die Löschung kann schnell erfolgt.

Immer häufiger werden auch sogenannte „1-Sterne-Bewertungen“ ohne Text platziert. Dabei wird nur ein Stern und damit die schlecht möglichste Bewertung abgegeben. Im Falle einer negativen Bewertung muss nach Einschätzung der Gerichte auch eine Begründung dazu erfolgen, aus der erkennbar ist, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil handelt. Unkommentierte, negative Bewertungen werden grundsätzlich als Persönlichkeitsverletzung eingestuft, sind damit unzulässig und können ohne weiteres entfernt werden.

Juristisch erfolgt immer eine Abwägung zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Wenn die Äußerung dazu geeignet ist, das Ansehen des Unternehmens in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen, wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Durch anwaltliche Abmahnungen kann Unterlassung bis hin zu Schadensersatz verlangt werden. Im Falle einer negativen Bewertung hilft es in den meisten Fällen, einen kühlen Kopf zu bewahren, transparent und authentisch zu antworten und sachlich zu bleiben. Eine schlechte Bewertung steht immer in Relation zu der Masse an positiven Bewertungen und zeichnet ein authentisches Bild des Unternehmens im Internet.

 

 

 

Cookie-Hinweis auf Webseiten: Pflicht oder Kür?

Viele Website-Betreiber konfrontieren ihre Nutzer mit einem Cookie-Hinweis. Allerdings ist die Implementierung nicht ganz einfach. Braucht überhaupt jede Website eine Einwilligung und wie muss sie dann aussehen?

Für Verwirrung sorgt, dass die Cookie-Richtlinie nicht ins nationale Recht umgesetzt wurde. Somit sind Cookies in Deutschlang  nur durch §15 Abs. 3 TMG geregelt, der besagt: Es ist ausreichend, einen Nutzer über die Datenspeicherung zu informieren und auf einen Widerspruch hinzuweisen. Die DSGVO regelt Cookies bislang nicht ausreichend. Hierfür ist die ePrivacy-Verordnung vorgesehen, die noch nicht umgesetzt ist.

Nachvollziehbar, dass es kompliziert bleibt – selbst die Juristen sind sich nicht einig. Websitebetreiber haben folgende Optionen:

Cookie-Einwilligung – der rechtssicherste Weg:
Beim ersten Aufruf der Seite erfolgt direkt eine umfassende Belehrung und die Einwilligung des Nutzers wird eingeholt. Erst nach Zustimmung dürfen Daten übertragen werden. Einschätzung vom Juristen: kein Abmahnrisiko

Info per Cookie-Banner – der Mittelweg:
Beim ersten Aufruf der Seite wird unmittelbar über die Verwendung von Cookies und sein Widerspruchsrecht informiert. Einschätzung vom Juristen: hohes Abmahnrisiko

Info erfolgt über Datenschutzerklärung – die Minimallösung:
Beim Aufruf der Seite erhält der Besucher keinen Hinweis. Die Informationen über Cookies stehen lediglich in der Datenschutzerklärung. Einschätzung vom Juristen: sehr hohes Abmahnrisiko. Diese Option verstößt gegen die aktuelle Rechtsprechung.

 

 

 

Wie Sie Google Analytics datenschutzkonform einsetzen

Google Analytics ist das wohl gängigste Tool, um Seitenbesuche auszuwerten. Mit einer gezielten Analyse lässt sich eine Website kontinuierlich verbessert. Problem: Die Daten werden im Auftrag des Website-Betreibers auf den Google-Servern außerhalb der EU verarbeitet. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, auf welche Weise sie mit anderen Daten verknüpft und für welche Google-Dienste sie noch eingesetzt werden.

Die Datenschutzbehörden haben daher ein Positionspapier verfasst. Es gilt für Google Analytics und erklärt: Für diese Dienste ist eine Einwilligung der Websitebesucher nötig.

Ähnlich wie bei den Cookie-Hinweisen haben Websitenbetreiber verschiedenen Handlungsoptionen, wenn Google Analytics eingesetzt wird:

 

Cookie-Einwilligung – der richtsichere Weg:

Bevor Daten übertragen werden, erfolgt beim ersten Aufruf der Seite eine umfassende Belehrung und die Einwilligung muss direkt eingeholt werden.
Einschätzung vom Juristen: kein Risiko

 

Info per Cookie-Banner – die minimale Lösung:

Beim ersten Aufruf der Website erfolgt eine Information über die Verwendung von Google Analytics – ohne Einholung einer Einwilligung.
Einschätzung vom Juristen: hohes Risiko

Alles zum Nachlesen

Im Onlinerecht existieren zahlreiche Stolpersteine. Von der Impressumspflicht bis zu rechtlichen Rahmenbedingungen beim Social Media-Einsatz am Arbeitsplatz – wir haben die wichtigsten Themen in unseren Leitfäden zusammengefasst. 

 

Leitfäden über Rechtsthemen – jetzt lesen

Autor

Lisa Bier

Die Welt der kleinen und mittleren Unternehmen lernte ich bereits im Studium der Betriebswirtschaft kennen, bevor ich praktische Erfahrung im Marketing von KMU gesammelt habe. Im Masterstudium der Sozial- und Kommunikationswissenschaften habe ich mich im Anschluss intensiv mit Unternehmenskommunikation beschäftigt.

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