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E-Commerce: Rechtssicher ins Ausland verkaufen

23 Jun

(23.06.2016) Am vergangenen Donnerstag gab es wieder einmal beim lauschigen E-Business-Frühstück in der IHK Offenbach am Main spannende Infos und leckere Brötchen. Diesmal im Fokus: der internationale Onlinehandel. Obwohl fast 60% der Kunden mittlerweile online auch in Shops einkaufen, deren Standorte sich im Ausland befinden, vertreibt nur ein Bruchteil der deutschen Onlineshops seine Produkte über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus. Wie kommt’s? Im Falle der zwanzig hochinteressierten Unternehmen, die für den Vortrag zusammenkamen, liegt der Grund ab sofort jedenfalls nicht mehr in der Unsicherheit über die rechtlichen Rahmenbedingungen. Die lassen sich bewältigen – davon hat Speaker Martin Rätze, Teamleiter der Legal Experts von Trusted Shops und Autor auf dem Shopbetreiber-Blog uns überzeugt.

Grenzenlose Rechtssicherheit

Die Grundlagenfrage zuerst: Dass deutsche Onlinehändler schon beim Verkauf ins Inland von Impressum über Widerrufsrecht bis hin zur vorschriftsmäßigen Produktdarstellung eine Reihe von rechtlichen Vorgaben beachten müssen, ist (hoffentlich) bekannt. Wenn nun aber ein deutscher Händler beispielsweise nach Frankreich verkauft oder seine Website auch auf Englisch anbietet, welches Recht gilt dann? Das deutsche oder französische, das US-amerikanische oder britische? Wenn es zu Rechtsstreitigkeiten mit Kunden kommt, die andere Kaufkonditionen erwartet haben, was dann?

Grundsätzliche Antwort: Es gilt das Recht des Verbraucherstaats. Aber gleich die Entwarnung hinterher: Das trifft nur dann zu, wenn der Unternehmer seine gewerbliche Tätigkeit auch auf diesen Markt ausrichtet, also gezielt Kunden aus diesem Gebiet anspricht. Wandert ein Kunde aus einem Drittland zufällig in den Shop und kauft, so gilt für den deutschen Anbieter weiterhin deutsches Recht.

Bei Rechtsstreitigkeiten spielt daher für Gerichte eine große Rolle, ob erkennbar ist, dass der Shop den jeweiligen Markt anspricht. Das wird unter anderem daran festgemacht, ob der Shop für das Land die Versandkosten und die Preise in der Landeswährung nennt, den Shop in der Sprache des Ziellandes anbietet und die Toplevel-Domain des Landes nutzt. Besonders wichtig für Shopanbieter, die in ihrem Bestellformular beim Versandziel ein Dropdown-Menü anbieten, das standardmäßig eine komplette Liste „aller“ Länder einbindet: Nennen Sie hier nur die Länder, die Sie auch ansprechen wollen. Für Zufallskunden aus anderen Ländern können Sie immer noch ein Feld „Andere“ zum Ausfüllen hinzufügen.

Fremde Märkte bedeuten also fremdes Recht. Und wenn eines in Martin Rätzes Vortrag deutlich wurde, ist es, dass Sie sich intensiv mit dem Recht des neuen Marktes befassen sollten. Es können nicht nur andere Vorschriften gelten, sondern einzelne Rechtsgebiete nehmen auch je Land andere Stellenwerte ein. Beispielsweise: Gemäß des „Gesetzes über die polnische Sprache“ müssen Verträge – also auch Kaufverträge – auf dem polnischen Markt in polnischer Sprache angeboten werden, sonst sind sie nicht rechtskräftig. Derweil müssen beim Verkauf nach Frankreich im Impressum auch die Kontaktdaten des Host-Providers angegeben werden, in Spanien müssen Verbraucher den AGB ausdrücklich zustimmen, und in Österreich darf die Wahl einer bestimmten Zahlungsart nicht mit Zusatzkosten verbunden sein. Aber immerhin, so Martin Rätze, herrscht in vielen Ländern geringerer Rechtsdruck als in Deutschland. In Großbritannien erfolgen Anmahnungen rechtlicher Schnitzer durch Institutionen wie das ICO (Information Commissioner’s Office: eine unabhängige Organisation zum Schutz der Informationsrechte im Namen des öffentlichen Interesses). Dem ICO ist aber gar nicht an der Abstrafung von Unternehmen, sondern an der Erziehung zur Best Practice gelegen; es händigt dem Unternehmen häufig parallel zum Vorwurf auch einen Korrekturvorschlag aus.

Stellt die Rechtssicherheit beim internationalen Onlineverkauf also eine Einstiegshürde dar? Natürlich. Wer sich sorgfältig einarbeitet, kann sie jedoch überwinden und sich dann auch sicher in seinem neuen Zielmarkt bewegen. Und die Möglichkeiten des internationalen Handels sind nun einmal – buchstäblich – grenzenlos.

BIEG-Leitfäden: Recht

Wenn Sie unser Seminar verpasst haben und auf der Suche nach weiteren grundsätzlichen Rechtsinformationen für Onlineshops sind, könnten Sie unter den kostenfreien Leitfäden des BIEG Hessen fündig werden. Hier unsere Serie Recht im Onlineshop im Überblick:

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Autor

Angelika Niere
Referentin

Nach einem Studium der Literaturwissenschaft wurde ich 2009 Referentin des BIEG Hessen. Dort betreue ich unsere Leitfäden und unseren Blog. Meine Schwerpunkte sind Content-Marketing und Storytelling.

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