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Fünf Onlinerechtstipps für Ihr Unternehmen

06 Feb
Bild: Rawpixel - Fotolia

(06.02.17) Februar ist bei uns der Monat des Internetrechts! Das Thema Recht ist durchaus bei den Unternehmen angekommen. Aber von den rechtlichen Grundlagen des Newsletterversands über Datenschutz bis hin zur Impressumspflicht (die auch nicht nur für Websites relevant ist, sondern genauso für Ihre Facebookprofile und Ihre Apps!) gibt es viel im Auge zu behalten und zu beachten.

Der Monat des Internetrechts wird - am 28. Februar - mit unserem alljährlichen Seminar Internetrecht enden, das bei uns Jahr für Jahr Besucherrekorde generiert. Er beginnt mit fünf exklusiven Rechtstipps.

Ich habe einige der Rechtsexperten angeschrieben, mit denen wir regelmäßig für Leitfäden und Veranstaltungen zusammenarbeiten, und sie gebeten, uns einen Rechtstipp zu schicken, der für kleine Unternehmen interessant ist. Zurück kamen Tipps aus grundverschiedenen Rechtsgebieten - aber alle gleich relevant.

Lesen Sie die Tipps, profitieren Sie von den Experten, und verschaffen Sie sich einen Vorteil gegenüber Ihrer Konkurrenz. Gute Lektüre!

Corinna Lapp: Ab 1.2.2017 weitere Informationspflichten für Webseiten

Unternehmer müssen ab 1.2.2017 darüber informieren, ob sie bei Auseinandersetzungen mit Verbrauchern bereit sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Informationen sind leicht zugänglich sowie klar und verständlich zur Verfügung zu stellen. Werden die Informationspflichten nicht erfüllt, so drohen Abmahnungen von Wettbewerbern oder Verbraucherschutzverbänden.

Soweit ein Unternehmen nicht ohnehin verpflichtet ist, an einem Verbraucherschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, muss es mitteilen, ob es freiwillig an einem Schlichtungsverfahren teilnimmt. Diese Pflicht trifft nur Unternehmer, die mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt haben, Stichtag ist der 31.12. des Vorjahres.

Alle Unternehmen, die zur Teilnahme am Streitschlichtungsverfahren verpflichtet sind oder freiwillig teilnehmen, sind unabhängig von der Anzahl der Mitarbeiter verpflichtet, auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle mit Anschrift und Webseite hinzuweisen. Weiter müssen sie ausdrücklich darüber informieren, dass sie freiwillig bereit bzw. verpflichtet sind, am Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

Die Unternehmen müssen die Informationen auf ihrer Webseite und in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen geben, soweit eine Webseite unterhalten wird bzw. AGB verwendet werden.

Ist bereits eine Streitigkeit zwischen dem Unternehmen und einem Verbraucher entstanden und konnte sie nicht einvernehmlich beigelegt werden, muss das Unternehmen den Verbraucher auf eine oder mehrere für das Unternehmen zuständige Verbraucherschlichtungsstelle/n mit Anschrift und Website  hinweisen. Dabei ist jeweils auch anzugeben, ob das Unternehmen zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor der jeweiligen Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet ist.

Die Verpflichtung ergeben sich aus §§ 36 und 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).

Eine Liste von Stellen findet sich beim Bundesjustizamt

IT-Anwältin Corinna Lapp ist eine der beiden Juristen der IT-Kanzlei dr-lapp.de. Wir arbeiten seit Jahren mit ihr und der Kanzlei für Seminare und beim Hessischen Website Award zusammen.

Dr. Volker Baldus: Mehr Pflichten für Unternehmer dank neuer EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Die "DS-GVO" wurde bereits am 4. Mai 2016 im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Die wichtigsten Fakten:

  • erfordert die Anpassung von Datenverarbeitungsprozessen
  • zwei Jahre Übergangszeit
  • Fristende am 25. Mai 2018

Unternehmer sollten die Übergangszeit nutzen, ihre Datenverarbeitungsprozesse und ihre Datenschutzerklärung mit den neuen Anforderungen in Einklang zu bringen. Die DS-GVO bringt Unternehmern zunächst mehr Pflichten und Verbrauchern mehr Rechte. Langfristig bringt eine Vereinheitlichung des Datenschutzniveaus dem Unternehmer jedoch auch (rechtliche) Vorteile, da er sich beim Verkauf in andere EU-Mitgliedstaaten nur noch mit einer Regelung auseinandersetzen muss. Nach der Vereinheitlichung des Widerrufsrechts am 13. Juni 2014 wird nun also am 25. Mai 2018 der nächste Schritt zur Schaffung eines europäischen Online-Binnenmarkts vollzogen. Beim Impressum muss sich jeder Unternehmer jetzt nur noch an die Pflichtvorgaben halten, die für seinen Unternehmenssitz gelten. Unterschiede gibt es aber noch bei den nationalen zivilrechtlichen Regelungen und damit bei der Ausgestaltung der AGB. Es liegen aber bereits Entwürfe zu einem einheitlichen EU-Kaufvertragsrecht vor.

Dr. Volker Baldus ist Rechtsexperte im Online-Rechtsportal janolaw AG und betreut dort den AGB-Hosting-Service. Dem BIEG stellt er sich als Autor der Leitfadenserie Recht im Onlineshop zur Verfügung.

Sabine Heukrodt-Bauer: Werbe-E-Mails nur nach ausdrücklichem Einverständnis des Empfängers

Verschicken Sie niemals Werbe-E-Mails an private oder gewerbliche Empfänger, wenn diese Ihnen dazu zuvor nicht ihr ausdrückliches Einverständnis erteilt haben.

Grundsätzlich darf man niemandem, der nicht dazu zuvor seine Einwilligung erteilt hat, eine E-Mail schicken. Das Gesetz unterscheidet insoweit nicht zwischen E-Mails an Verbraucher und E-Mails an gewerbliche Empfänger.

Im Falle eines Verstoßes können Verbraucher oder gewerbliche Empfänger selbst kostenpflichtig abmahnen und zur Unterlassung auffordern. Aber auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) drohen. Danach gilt die unerbetene Zusendung werblicher E-Mails ohne die Einwilligung des Adressaten als unzumutbare Belästigung.

„Werbung“ ist alles, was der Förderung des Unternehmens dient. Dazu gehören nicht nur Newsletter, Geburtstagsgrüße oder Tell-a-friend-Mailings, sondern praktisch alles, was ein Unternehmen zu Werbezwecken per elektronischer Post versenden kann: Aufforderungen zur Bewertung des Produkts, Mails „Wir vermissen Sie“ bei Inaktivität oder auch Mailings zu besonderen Angebotsaktionen.

Die Einwilligung kann in Onlineformularen durch einen Einwilligungstext neben einer – nicht vorab aktivierten – Checkbox eingeholt werden.

Sabine Heukrodt-Bauer ist Fachanwältin für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz und Gründerin der auf IT-Recht spezialisierten Kanzlei RESMEDIA (Mainz und Berlin). Am 28. Februar informiert sie beim Seminar Internetrecht 2017 über Recht auf der Website und im E-Mail-Marketing.

Dr. Hajo Rauschhofer: Service Level für den Mittelstand

Wer den Begriff Service Level Agreements (SLA) hört, denkt meist an komplexere Software as a Service- oder Outsourcing-Verträge, Key Performance Indikatoren oder Parameter aus Hochverfügbarkeitsumgebungen. Unabhängig von der Unternehmensgröße trifft es genauso kleinere Onlinehändler bei der Nichtverfügbarkeit ihrer Webseite oder Fehler im Checkout- oder Bezahlprozess wie größere Anbieter. Wichtig ist es daher stets für geschäftskritische Parameter eine vertragliche Verpflichtung des Auftragnehmers festzuschreiben. Hier hilft der Service Level der Verfügbarkeit alleine nicht, da selbst bei relativ guten Werten und auch mit Monatsverfügbarkeit als Grundlage, diese immer noch einen Ausfall über mehrere Stunden rechtfertigen können. Flankierend zur Verfügbarkeit bedarf es daher auch der Festschreibung der maximalen ungeplanten Ausfallzeit. Darüber hinaus ist speziell bei Systemen mit direktem Einfluss auf den Verkaufsprozess auch die Regelung nicht funktionaler Parameter zu empfehlen, wie z.B. das Antwortzeitverhalten von Systemen. Was nützt es, wenn eine Webseite zwar technisch betrachtet funktioniert, aber das Durchstöbern von Kunden bei Artikeln Ladezeiten von 10 Sekunden in Anspruch nimmt. Hier werden Absprungrate und damit entgangene Erlöse hoch sein; gleiches gilt für Verzögerungen im Prozess bis zur Bestellung.

Schließlich sind SLAs auch für die internen Abläufe entsprechend sicherzustellen, soweit diese für den Echtzeit-Betrieb von Relevanz sind.

Dr. Hajo Rauschhofer, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät seit 1996 als Rechtsanwalt im Bereich IT-Recht und Internetrecht. Zuletzt stellte er sich dem BIEG als Autor des Leitfadens Impressumspflicht zur Verfügung.

Simone Bettelmann: Verschärfung der Prüfpflicht bei Verlinkungen

Webseiten-Betreiber haften neuerdings aufgrund einer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wenn sie auf eine Seite verlinken, die ihrerseits eine Urheberrechtsverletzung enthält. Betroffen ist jeder, der auf seiner Homepage Links setzt. Besondere Bedeutung hat diese Rechtsprechung für diejenigen, die ihren Internetauftritt gewerblich, also mit Gewinnerzielungsabsicht betreiben.

Um eine Haftung für eine Urheberrechtsverletzung auszuschließen, sollte vor jeder Verlinkung geprüft werden, ob dem Betreiber der verlinkten Seite die Rechte an dort veröffentlichten Fotos eingeräumt wurden. Das Landgericht Hamburg, welches als erstes nationales Gericht die EuGH Rechtsprechung anwenden musste, hat klargestellt, dass ein strenger Verschuldensmaßstab gilt. Denjenigen, die ihren Internetauftritt mit Gewinnerzielungsabsicht betreiben, ist es zuzumuten, sich durch Nachforschungen über die Rechtmäßigkeit des verlinkten Inhalts zu informieren.

Bei Zweifeln empfiehlt es sich wohl, auf eine Linksetzung zu verzichten. (LG Hamburg, Az. 310 O 402/16, EuGH, 08.09.2016- C-160/15 – GS Media)

Simone Bettelmann ist eine der Expertinnen des Geschäftsfelds Recht und Steuern in der IHK Frankfurt am Main und befasst sich neben dem Internetrecht u.a. auch schwerpunktmäßig mit dem Arbeitsrecht. Eines unserer gemeinsamen Projekte ist der Leitfaden Social Media am Arbeitsplatz.



Bild: cartoonressource - Fotolia

Noch mehr Recht bekommen

Wer es noch genauer wissen will, sollte sich für das bereits erwähnte Seminar Internetrecht 2017 anmelden, solange noch Plätze frei sind. Neben Sabine Heukrodt-Bauers Vortrag über Website- und E-Mail-Recht spricht auch Jenny Hubertus (Bartsch Rechtsanwälte) über Recht im Social-Media-Bereich. Das Konzept: ein Überblick über die wichtigsten Rechtsthemen für kleine Unternehmen.




Autor

Angelika Niere
Referentin

Nach einem Studium der Literaturwissenschaft wurde ich 2009 Referentin des BIEG Hessen. Dort betreue ich unsere Leitfäden und unseren Blog. Meine Schwerpunkte sind Content-Marketing und Storytelling.

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