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Machen Sie in Ihrem Onlineshop rechtlich alles richtig?

05 Feb

Zwei Drittel der Onlinehändler in der EU verstoßen gegen das EU-Verbraucherschutzrecht. Oder zumindest zwei Drittel der fünfhundert Webshops, die die EU-Kommission für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz unlängst im Zuge einer Kontrollmaßnahme überprüfte. In zahlreichen darauffolgenden Presseberichten wurden die vielen Regelverstöße lamentiert, doch wie die Shopbetreiber es besser machen können, erklären sie nicht. Deshalb holen wir das jetzt hier nach.

Fehlende oder falsche Widerrufsbelehrung

Über ein Viertel der kontrollierten Websites versäumten es, ihre Verbraucher in einer Widerrufsbelehrung darüber zu informieren, wie sie den Kaufvertrag wieder auflösen können. Denn jeder Europäer besitzt im Fernabsatz (beim Kauf im Onlineshop und Katalog) das Recht, das zugesandte Produkt innerhalb von 14 Tagen ohne Begründung an den Verkäufer zurückzuschicken – immerhin kann er es vor dem Kauf nicht in die Hand nehmen und muss mit der Inaugenscheinnahme warten, bis es ihm zugeschickt wurde. Fast die Hälfte der Websites stellte zwar eine Widerrufsbelehrung bereit, gab darin jedoch unklare Informationen darüber, wie der Käufer beim Rückversand vorgehen soll.

Glücklicherweise stellt die EU seit 2014 eine vereinheitliche Musterwiderrufsbelehrung zur Verfügung, aus deren Bestandteilen die individuelle Belehrung zusammengesetzt werden kann. Für alle, die nicht ganz sicher sind, ob sie ihre alte Widerrufsbelehrung damals ausgetauscht haben, hat Dr. Volker Baldus, Autor unseres Leitfadens zum Widerrufsrecht einen Tipp:

Woran kann man schnell erkennen, ob man die neue oder noch eine alte Fassung der Musterbelehrung nutzt? Im Abschnitt „Widerrufsrecht“  wird der Beginn der Widerrufsfrist nicht mehr von der „… Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB…“ abhängig gemacht. Die Paragrafenkette ist vollständig weggefallen. Die Widerrufsbelehrung beginnt mit dem Satz: „Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.“

Im Leitfaden können Sie außerdem nachlesen,

  • was eigentlich Sinn und Zweck der Widerrufsbelehrung ist,

  • wie die Widerrufsfrist in Spezialfällen wie dem Versand in mehreren Teilsendungen angewendet werden muss,

  • was passiert, wenn der Käufer das Produkt vor dem Widerruf verwendet,

  • wer wann welche Versandkosten trägt,

  • bei welchen Produkten das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen kann.

Unvollständige Produktbeschreibungen

Die Art und Weise, in der Teil- und Gesamtkosten, Produktbestandteile, Grundpreise und Garantien im Onlineshop präsentiert werden, ist vom Gesetzgeber in großem Detailreichtum geregelt und unterscheidet sich in der EU teilweise erheblich von Produktbeschreibungen bspw. in den USA. Über ein Fünftel der geprüften Shops nannte für Produkte unvollständige Preise – das heißt, es wurden Preisbestandteile wie die Mehrwertsteuer nicht eingerechnet, und es wurde auch nicht darauf hingewiesen, dass Kaufabwicklung noch weitere Kosten hinzukommen.

  • Meiden Sie sogenannte „Werbung mit Selbstverständlichkeiten“. So nennt man Werbung, die ein Merkmal der Ware oder des Kaufprozesses als besonderen Vorteil herausstellt, obwohl es sich um eine gesetzliche Vorgabe handelt bzw. auf alle Anbieter des Produkts zutrifft. Beispielsweise wurden Händler abgemahnt, die auf auffällige Weise mit "100% Originalware“, der Einberechnung der Mehrwertsteuer in den Preis und dem Recht, den Kauf binnen zwei Wochen zu widerrufen geworben hatten.

  • Die sogenannte Preisangabenverordnung soll dafür sorgen, dass Preisangaben immer wahr und eindeutig sind. In die Bildung des Endpreises sind alle Preisbestandteile wie bspw. die Umsatzsteuer einzubeziehen. Wenn zusätzliche Kosten erst daraus entstehen, dass der Käufer sich später für eine bestimmte Zahlungs- oder Versandart entscheidet, muss das in der Produktbeschreibung bereits ersichtlich sein. Versandkosten bilden hingegen keinen Bestandteil des Endpreises und müssen auch nicht unmittelbar neben ihm abgebildet werden.

  • Besondere Vorsicht ist geboten, wenn Sie Preissuchmaschinen bespielen: Denn die dortige Listung Ihres Produkts gilt bereits als konkretes Angebot. Das bedeutet, die Preisangabe muss bereits im Vorschaueintrag in der Suchergebnisliste korrekt sein. Ist die Ware im Shop teurer als in der Preissuchmaschine angegeben, stellt das einen Wettbewerbsverstoß dar.

Weitere Tipps rund um die rechtssichere Produktdarstellung finden Sie in unserem Leitfaden Produktpräsentation im Onlineshop – rechtliche Rahmenbedingungen.

Missachtung der EU-Geoblocking-Verordnung

Seit Dezember 2018 ist die EU-Geoblocking-Verordnung in Kraft und verpflichtet europäische Onlinehändler, Bestellungen von Einwohnern aller EU-Staaten zu akzeptieren. Ein Fünftel der geprüften Websites missachtete dieses Gebot und verweigerte den Verkauf an Interessenten aus bestimmten Ländern.

  • Keine Panik: Die Verordnung ist halb so bedrohlich, wie sie klingt. Sie sind zwar verpflichtet, an Bewohner von anderen EU-Ländern zu verkaufen, keineswegs jedoch, in diese Länder zu versenden. Es obliegt den Käufern, eine Versandadresse innerhalb Ihres Liefergebiets bereitzustellen. Wenn Ihr Shop bspw. nur nach Deutschland, Österreich und in die Schweiz liefert, kann ein griechischer Kunde dennoch bei Ihnen kaufen, muss dann jedoch eine Lieferadresse in Deutschland, Österreich oder in der Schweiz bereitstellen.

  • Sie können weiterhin für Ihre unterschiedlichen Zielgruppen separate Onlineshops betreiben und dann auch unterschiedliche Kaufkonditionen anbieten. Doch wenn sich bspw. ein italienischer Kunde entschließt, dass er lieber in Ihrem niederländischen Shop kaufen und von den dortigen Preisen profitieren will, können Sie ihn davon nicht abhalten.

  • Es ist daher auch nicht mehr erlaubt, einen Kunden automatisch an einen Shop weiterzuleiten, der mit seinen Standortdaten korrespondiert. Ausnahmen: Der Kunde stimmt der Weiterleitung ausdrücklich mit Häkchen oder Klick zu, oder die Weiterleitung ist rechtlich erforderlich, weil bspw. für das Produkt länderspezifische Vertriebsbeschränkungen herrschen.

Weitere Informationen und Ihre IHK-Ansprechpartner bei weiterführenden Fragen finden Sie in unserer damaligen Newsmeldung zur neuen Verordnung.

EU-Streitbeilegungsplattform verlinken

Gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz müssen alle Onlinehändler, die Waren an Endkunden vertreiben, ihre Kunden seit Anfang 2017 an geeigneter Stelle auf die Möglichkeit hinweisen, sich bei Problemen mit dem Händler an eine Streitbeilegungsplattform zu wenden. Fast die Hälfte der geprüften Websites kam dieser Verpflichtung nicht nach.

  • Sie verkaufen ausschließlich im B2B-Bereich? Dann können Sie aufatmen – diese Regelung betrifft sie nicht.

  • Sie beschäftigen weniger als elf Mitarbeiter? Dann haben Sie ebenfalls Glück. Wenn Sie zum 31. Dezember des Vorjahres zehn oder weniger Personen beschäftigten, sind auch Sie von der Informationspflicht ausgeschlossen.

  • Die Teilnahme an dem Verbraucherschlichtungsverfahren ist für die Unternehmer grundsätzlich freiwillig. Lediglich für bestimmte Bereiche wie z.B. Energieversorger, Luftfahrt- und Eisenbahnverkehrsunternehmen gibt es eine Teilnahmepflicht. Allerdings muss der Unternehmer den Verbraucher dann auch darauf hinweisen, dass er nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereit ist.

  • Da die Informationen leicht zugänglich sein müssen, empfiehlt die IHK Frankfurt am Main, sie im Impressum oder in den AGB unterzubringen. Dabei ist auf die Streitbeilegungsplattform https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu verlinken, die den Verbraucher wiederum zu einer geeigneten Schlichtungsstelle in seiner Landessprache leitet.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der IHK Frankfurt und bei der Universalschlichtungsstelle des Bundes.

 

Wer sich über weitere Rechtsthemen für Websitebetreiber informieren will, kann sich kurzfristig noch zu unserem Updateseminar Internetrecht 2020 am 12. Februar in der IHK Frankfurt anmelden!


Autor

Angelika Niere
Referentin

Nach einem Studium der Literaturwissenschaft wurde ich 2009 Referentin des BIEG Hessen. Dort betreue ich unsere Leitfäden und unseren Blog. Meine Schwerpunkte sind Content-Marketing und Storytelling.

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