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Die Datenschutzpflichten der Websitebetreiber und die Datenschutzrechte der Websitebesucher ergeben sich ab dem 25. Mai 2018 aus der EU-weit anzuwendenden Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Die DSGVO dient nicht dem Schutz der Daten, sondern dem „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.“  Sie „schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten.“ Ein Ziel der DSGVO ist es, datenbasierte Profilbildungen und die damit verbundene Steuerungsmöglichkeit (z.B. zu Marketingzwecken) von Personen zu verhindern.  Websitebesucher sollen vom Websitebetreiber in die Lage versetzt werden, die Datenerhebung, die Datenverarbeitung bzw. die Datennutzung zu überprüfen.  Daher vervielfachen sich die Informationspflichten des Websitebetreibers.

Datenschutzerklärung muss Auskunft erteilen

Seinen Informationspflichten kommt der Websitebetreiber im Wesentlichen durch das Vorhalten einer Datenschutzerklärung auf seiner Website nach. In einigen Fällen muss er sich auch noch zusätzlich die Einwilligung der Websitebesucher für eine genau bestimmte Datennutzung einholen.



Wann wird Datenschutz für den Websitebetreiber konkret relevant?

Sobald er anfängt, personenbezogene Daten seiner Besucher zu erfassen. Dies geschieht im Onlineshop z.B. während des Bestellvorgangs, also wenn der Kunde Name, Anschrift, Bankverbindung eingibt. In diesen Fällen wird zwingend eine Datenschutzerklärung benötigt, die den Käufer darüber informiert, wie seine Daten verwendet werden.

  • Der Text der Datenschutzerklärung muss jederzeit mit maximal zwei Mausklicks leicht auffindbar sein,
  • z.B. über einen Link namens „Datenschutz“ / „Datenschutzerklärung“ in der Kopf-, Fuß- oder Seitenleiste der Website.
  • Das Gesetz verlangt nicht, dass der Kunde die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung bestätigen muss.

Wer lediglich eine Website als Visitenkarte nutzen möchte und keine personenbezogenen Kundendaten erfasst (auch nicht z.B. im Rahmen einer Newsletter-Anmeldung , eines Kontaktformulars oder über ein Webanalyse-Tool), muss keine Datenschutzerklärung vorhalten. Genauso wenig muss es derjenige, der nur „unpersönliche“ Daten wie z.B. Anzahl und Uhrzeit von Seitenzugriffen speichert.

 

 

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Gastautor

BIEG-Gastautor Dr. Volker Baldus
Dr. Volker Baldus

RA Dr. Volker Baldus arbeitet bei dem Online-Rechtsportal janolaw AG und betreut dort den AGB Hosting-Service. Er beschäftigt sich mit Rechtsfragen rund um den Onlineshop und sorgt dafür, dass Shopbetreibern immer preiswerte und aktuelle AGB, Datenschutzerklärung und Impressum zur Verfügung stehen.

http://www.janolaw.de

Letzte Aktualisierung: Februar 2018

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