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Abmahnungsgefahr ist gestiegen

Bis Anfang 2016 war die Gefahr, wegen des Einsatzes von Social Plugins oder Google Analytics abgemahnt zu werden, nicht sehr groß. Grund dafür war, dass diese datenschutzrechtlichen Punkte nicht ohne Weiteres zu einer wettbewerbsrechtlich relevanten Verzerrung führten und daher die Rechtsgrundlage für eine Abmahnung fehlte.

Um diese Lücke zu schließen, ist am 24. Februar 2016 ein neues Gesetz in Kraft getreten, das Verbraucherschutz- und Wettbewerbsverbände ermächtigt, Datenschutzverstöße abzumahnen. Und von dieser Ermächtigung machen die Verbände zunehmend Gebrauch. So wurden z.B. im Jahr 2017 vermehrt Händler abgemahnt, die überhaupt keine Datenschutzerklärung vorhielten. Es ist davon auszugehen, dass die Anzahl der Abmahnungen nach dem 25. Mai 2018 ansteigen wird.

Bekommt ein Websitetreiber eine Abmahnung, kann er sie  aktuell nicht an Google & Co. weitersenden, da er als Verwender dieser Tools selbst in die Verantwortung genommen wird. Die DSGVO bringt hier eine neue Rechtslage:  Websitebetreiber und ihre Dienstleister (z.B. Google, Facebook, Kundenbewertungstools etc.) haften ab dem 25. Mai 2018 gemeinschaftlich. Der Bußgeldrahmen wurde ebenfalls massiv erhöht, um der Durchsetzung der Schutzvorschriften Nachdruck zu verleihen. Bei datenschutzrechtlichen Verstößen droht ein Bußgeld bis zu 20 Millionen Euro oder 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes.

Fazit: Die Anforderungen an eine rechtskonforme Datenschutzerklärung sind zahlreich und Fehler können teuer werden. Gehen Sie sorgfältig vor.


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Gastautor

BIEG-Gastautor Dr. Volker Baldus
Dr. Volker Baldus

RA Dr. Volker Baldus arbeitet bei dem Online-Rechtsportal janolaw AG und betreut dort den AGB Hosting-Service. Er beschäftigt sich mit Rechtsfragen rund um den Onlineshop und sorgt dafür, dass Shopbetreibern immer preiswerte und aktuelle AGB, Datenschutzerklärung und Impressum zur Verfügung stehen.

http://www.janolaw.de

Letzte Aktualisierung: Februar 2018

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