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Die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung für Unternehmen und Gewerbetreibende ist dem Mittelstand inzwischen hinlänglich bekannt. Die diversen Rechtsstreitigkeiten und Urteile zum Thema „Impressum“ zeigen jedoch, dass gewisse Unsicherheiten bei der Umsetzung der Vorschriften immer wieder von Abmahnern ausgenutzt werden. Dieser Leitfaden soll daher zum einen die Anbieterkennzeichnungspflichten erklären, vor allem aber auch beschreiben, wie das Impressum auf Websites und in Social Media richtig platziert wird.


Zunächst einmal unterliegen Diensteanbieter gem. § 5 Telemediengesetz (TMG) für das Angebot von geschäftsmäßigen Inhalten der Pflicht, ihre Anbieterkennzeichnung leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.

 

 

Inhalte der Anbieterkennzeichnung

Die Inhalte der Anbieterkennzeichnung ergeben sich aus der gesetzlichen Vorschrift:

§ 5 Allgemeine Informationspflichten

(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,

2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,

3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,

4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,

5. soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über

a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,

6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,

7. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.

(2) Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.


§ 5 Abs. 1 TMG stellt somit sowohl inhaltliche Anforderungen an die Anbieterkennzeichnung, als auch formelle Anforderungen betreffend ihre Auffindbarkeit und Abrufbarkeit im Webauftritt.

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Dieser Leitfaden wurde zuletzt im Juni 2014 aktualisiert. Die Rechtsvorschriften können sich seitdem geändert haben. Bitte konsultieren Sie im Zweifelsfall einen Anwalt.

Gastautor

Dr. Hajo Rauschhofer

Dr. Hajo Rauschhofer, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät seit 1996 als Rechtsanwalt im Bereich IT-Recht und Internetrecht. Seit 2002 betreut er in der Kanzlei Rauschhofer Rechtsanwälte mit spezialisierten Juristen bundesweit Unternehmen in Fragen des IT-Rechts, gewerblichem Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht.

http://www.rechtsanwalt.de

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