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Erkennbarkeit und Erreichbarkeit der Anbieterkennzeichnung

Während der Inhalt der Anbieterkennzeichnungspflicht keine Schwierigkeiten bereiten dürfte, da die Anforderungen hier vergleichsweise klar sind, führt doch die Umsetzung immer wieder zu Problemen. Zu Detailfragen hat die Rechtsprechung die Anforderungen konkretisiert. So darf bei der Angabe der Adresse nicht lediglich eine Postfachadresse verwendet werden (vgl. LG Traunstein, Urt. v. 22.07.2016 – 1 HK O 168/16). Um mit dem Anbieter in Kontakt zu treten bedarf es neben der E-Mail-Anschrift einer weiteren Möglichkeit zur schnellen Kontaktaufnahme (vgl. KG Berlin, Urt. v. 08.04.2016 – 5 U 156/14). Dies kann eine Telefonrufnummer sein, die jedoch nicht als kostenpflichtige Mehrwertrufnummer angeboten werden darf (vgl. OLG Frankfurt 2.10.2014 - 6 U 219/13). Hervorzuheben sind die unbestimmten Rechtsbegriffe der leichten Erkennbarkeit und der unmittelbaren Erreichbarkeit, die regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen sind.

So haben beispielsweise die Gerichte entschieden, dass ein Impressum nicht unmittelbar erreichbar ist, wenn der Link zum Impressum erst durch längeres Scrollen über den Bildschirm erscheint (vgl. OLG München, Urt. v.12.02.2004, NJW-RR 2004, 1345). Auch der Umweg über eine ganze Reihe von Links und Verweisen ist nicht unmittelbar erreichbar im Sinne der Vorschrift (vgl. OLG Hamm, Az. 4 U 148/09, Urt. v. 17.11.2009; OLG München, Urt. v. 12.02.2004, MMR 2004, 321). Sind mehr als zwei Klicks nötig, um zu dem Impressum zu gelangen, so soll das Kriterium der unmittelbaren Erreichbarkeit verletzt sein (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2003, CR 2003, 380). Falls erst die Verwendung bestimmter unüblicher Software den Nutzer befähigt, die Impressumsseite zu lesen, so ist dies unzulässig (vgl. Brunst, MMR, 2004, 8). Gleiches gilt, sofern ein Impressumslink „versteckt“ ist und gleichzeitig ein anderer Link zur rechtlichen Information des Verkäufers führt, wobei letzterer nur unvollständige Angaben enthält (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 4.08.2009, MMR 2010, 29). Ein Impressum in sehr kleiner, blasser und drucktechnisch nicht hervorgehobener Schrift ist nicht ohne Schwierigkeiten auffindbar (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 4.12.2008, CR 2009, 253). Auch die dauerhafte Verfügbarkeit der Anbieterkennzeichnung muss gewährleistet sein. Ist das Impressum aus Wartungsgründen nicht verfügbar, so darf diese Phase nur kurzzeitig andauern. Ein „kurzer Zeitraum“ wird bei einer Dauer von mehr als einem Tag überschritten (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 4.11.2008, MMR 2009, 266).

Um es pointiert darzustellen, genügt beispielsweise ein Link zum Impressum in hellgrauer Schrift auf weißem Grund nach „vier Seiten“ scrollen nicht; dies ist nicht leicht erkennbar.

Ebenfalls wurde entschieden, dass die leichte Erkennbarkeit des Impressums durch entsprechende Kennzeichnung sicherzustellen ist. Hierfür wurde als ausreichend erachtet: Impressum, Anbieterkennzeichnung, Kontakt oder auch wir über uns. Nicht ausreichen soll beispielsweise in sozialen Medien unter dem Info-Reiter ein aufgeführter Link zum Impressum. Hier hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (s. Urt. v. 3.8.2013, Az. I-20 U 75/13) entschieden, dass die Bezeichnung „Info“ nicht den gleichen Informationsgehalt für den Nutzer beinhaltet wie Informationen, die als „Impressum“ gekennzeichnet sind. Dem durchschnittlich informierten Nutzer seien die Bezeichnungen „Kontakt“ und „Impressum“ mittlerweile bekannt. Bei ihnen rechne der Nutzer damit, dass er zu einer Informationsseite mit den Angaben zur Anbieterkennzeichnung gelange. Dies gelte jedoch nicht für die Bezeichnung „Info“. Der entsprechende Informationsgehalt von „Info“ bleibe deutlich hinter dem des Begriffs „Kontakt” zurück. Ein Nutzer assoziiere mit dem Begriff „Kontakt”, dass bei Anklicken des so bezeichneten Links Informationen erlangt werden können, die ihm verdeutlichen, „wie er mit wem in Kontakt treten kann“. Diese Informationen enthalten regelmäßig die Angaben zur Identität, Anschrift, evtl. Vertretungsberechtigung und evtl. Handelsregistereintragung. Auch ist es dem Oberlandesgericht Hamburg zufolge irreführend, das Impressum als „backstage“ zu bezeichnen (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 20.11.2002, CR 2003, 283).

Allerdings gilt auch, dass nicht nur falsche Angaben schädlich sein können, sondern auch die Angabe von Daten, die unklar oder intransparent sind, was nach Ansicht des OLG Frankfurt bei Angaben wie „Registergericht: Amtsgericht 000“ sowie „Registernummer: HR 0000“ der Fall ist (vgl. OLG Frankfurt Urt. v. 14.03.2017, Az.: 6 U 44/16).

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Letzte Aktualisierung: März 2020

Gastautor

Dr. Hajo Rauschhofer

Dr. Hajo Rauschhofer, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät seit 1996 als Rechtsanwalt im Bereich IT-Recht und Internetrecht. Seit 2002 betreut er in der Kanzlei Rauschhofer Rechtsanwälte mit spezialisierten Juristen bundesweit Unternehmen in Fragen des IT-Rechts, gewerblichem Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht.

http://www.rechtsanwalt.de

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