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Verantwortlicher gemäß Rundfunkstaatsvertrag

Schließlich ist für Seiten, die nicht rein privater Natur sind, gemäß § 55 Rundfunkstaatsvertrag ein „Verantwortlicher“ zu benennen. Neben den Anforderungen an leichte Erkennbarkeit, unmittelbare Erreichbarkeit und ständige Verfügbarkeit gilt diese erweiterte Impressumspflicht dem gesetzlichen Wortlaut nach für „Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen“.

Werden bei Telemedien mehrere Verantwortliche benannt, so ist dazu noch anzugeben, für welche Teile des Dienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist.

Ein Verantwortlicher darf nur dann benannt werden, wenn er seinen ständigen Wohnsitz im Inland hat, nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat, voll geschäftsfähig ist und unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.


Hinweis auf Streitschlichtungsplattform

Seit dem 09.01.2016 gilt die ODR-Verordnung 524/2013 und zum 01.02.2017 das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) mit Vorschriften zur außergerichtlichen Streitschlichtung. Alle Unternehmer, die mit Sitz innerhalb der EU an Verbraucher Waren oder Dienstleistungen über das Internet verkaufen, unterliegen der Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung. Dafür muss an leicht zugänglicher Stelle ein klickbarer Link zur Plattform www.ec.europa.eu/consumers/odr der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung angegeben werden (Urteil des OLG München vom 22.09.2016).

Nach einem Urteil des OLG München vom 22.09.2016 ist es erforderlich, dass Sie mittels eines „klickbaren“ Links über die OS-Plattform informieren. Das bedeutet, dass der Teil der Information „www.ec.europa.eu/consumers/odr“ als anklickbarer Hyperlink ausgestaltet sein muss.
Außerdem muss der Betreiber, wenn er nicht am 31.12 des Vorjahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat, den Verbraucher gem. § 36 Abs. 1 VSBG leicht zugänglich, klar und verständlich darüber unterrichten, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, ggf. an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten. Wenn der Anbieter keine AGB verwendet, sollte diese Information im Impressum oder in einer eigenen Rubrik erteilt werden.

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Letzte Aktualisierung: März 2020

Gastautor

Dr. Hajo Rauschhofer

Dr. Hajo Rauschhofer, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät seit 1996 als Rechtsanwalt im Bereich IT-Recht und Internetrecht. Seit 2002 betreut er in der Kanzlei Rauschhofer Rechtsanwälte mit spezialisierten Juristen bundesweit Unternehmen in Fragen des IT-Rechts, gewerblichem Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht.

http://www.rechtsanwalt.de

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