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5. Was tun bei Rechtsverletzungen? Abmahnung und Kündigung als arbeitsrechtliche Handlungsmöglichkeiten

Die unerlaubte oder übermäßige Privatnutzung des Internets und der Sozialen Medien stellt einen Pflichtverstoß dar und rechtfertigt zumindest eine Abmahnung des Mitarbeiters. Eine ordentliche Kündigung setzt eine einschlägige Abmahnung voraus, das heißt es muss sich um einen Wiederholungsfall handeln. Eine fristlose Kündigung kommt hingegen nur bei einer wirklich schwerwiegenden Pflichtverletzung in Betracht. Das Bundesarbeitsgericht hat dies beispielsweise in einem Fall bejaht, in dem ein Arbeitnehmer trotz des Verbots der Privatnutzung über zwei Monate hinweg fast täglich in erheblichem Umfang im Internet surfte und dadurch seine Arbeitspflicht vernachlässigte. Ist die Privatnutzung ohne zeitliche Beschränkung erlaubt, so ist von einer Pflichtverletzung wohl erst dann auszugehen, wenn der Mitarbeiter seine geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr ordnungsgemäß erbringt.

Auch auf vorsätzlich rufschädigende Äußerungen, Beleidigungen oder Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen kann bei sonstigen Rechtsverstößen kann mit einer Abmahnung und im Wiederholungsfall gegebenenfalls mit einer ordentlichen Kündigung reagiert werden. Handelt es sich um einen besonders schweren Verstoß, wie zum Beispiel den Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, kann unter Umständen auch eine fristlose Kündigung in Betracht kommen. Hier kommt es jedoch entscheidend auf den Einzelfall an.


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Gastautor

Simone Bettelmann

Als Referentin des Geschäftsfelds Recht und Steuern in der IHK Frankfurt am Main befasst sich Simone Bettelmann vor allem mit den Themen Arbeitsrecht und Datenschutz. IHK-Mitgliedsunternehmen mit Firmensitz in Frankfurt können sich jederzeit mit Fragen an sie wenden.

http://www.frankfurt-main.ihk.de

Letzte Aktualisierung: Juli 2018

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