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Produktpräsentation im Onlineshop: Rechtliche Rahmenbedingungen

Rechtssichere Produktpräsentation im Onlineshop

Nachdem man sich als frischgebackener Shopbetreiber für ein Shopsystem oder eine Verkaufsplattform entschieden hat, geht es an die „Inneneinrichtung“. Die Waren müssen ansprechend präsentiert werden, um möglichst viele Besucher zum Kauf zu animieren. Aber gerade bei der Produktpräsentation unterlaufen vielen Shopbetreibern rechtliche Schnitzer, die schmerzhafte finanzielle Folgen nach sich ziehen können. Vielen Händlern ist gar nicht bewusst, dass neben AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung und Impressum noch zahlreiche andere rechtliche Hürden zu überwinden sind wie z.B.

  • Urheberrechte
  • Preisangabenverordnung
  • Kennzeichnungsgesetze

Dieser Leitfaden möchte bei Shopbetreibern insbesondere das Problem-bewusstsein schärfen und dazu animieren, nach der Lektüre die eigene Produktpräsentation einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Denn je nach Produktgruppe gelten andere Vorschriften, so dass jeder Einzelfall hier nicht abgebildet werden kann.

Bilder

Ein schönes Bild gehört zu einer gelungenen Produktpräsentation einfach dazu. Aber wie kommt man an die Bilder? Folgende Möglichkeiten stehen dem Händler im Regelfall zur Verfügung:

  • Eigenanfertigung
  • Lizenzvereinbarung / Kaufvertrag
  • unzulässige Selbstbedienung

Eigenanfertigung

Schnell und günstig kann der Onlinehändler die Bilder selbst anfertigen. An diesen Bildern steht ihm „automatisch“ das Urheberrecht zu, d.h. er muss sie nicht erst durch einen Urhebervermerk oder ein © kennzeichnen. Allerdings laufen Unternehmer mit selbstgemachten Fotos Gefahr, die Außenwirkung des Shops durch amateurhafte Produktdarstellungen zu beeinträchtigen.

Lizenzvereinbarung

Professionell erstellte Fotos haben ihren Preis, d.h. im Regelfall muss man mit dem Urheber einen Lizenzvertrag abschließen, in dem die Höhe der Lizenzgebühr und der Umfang des Nutzungsrechts festgelegt sind. Alternativ werden auch lizenzfreie Bilder verkauft. Manche Bilder werden zur kostenlosen Nutzung angeboten.

Aber Vorsicht: In Zweifelsfällen sollte man sicherheitshalber nachfragen und sich eine  Erlaubnis zur kostenfreien Nutzung der Produktbilder erteilen lassen. Auch die Nutzung von Bildern vom Hersteller oder Großhändler, bei dem man das Produkt eingekauft hat, muss man sich genehmigen lassen.

Unzulässige Selbstbedienung

Das Internet bietet eine verlockende Fülle an Bildern, die man theoretisch schnell herunterladen und für eigene Zwecke nutzen könnte. Dieser Versuchung sollte man widerstehen, da sie eine Urheberrechtsverletzung darstellen würde. Sie kann kostenpflichtig abgemahnt werden. Ein Urheberrechtsverletzer muss die Kosten des eingeschalteten Abmahnanwalts tragen und Schadensersatz leisten. Die Schadensersatzhöhe berechnet sich in der Regel danach, welche Lizenzgebühr man für die Nutzung der Bilder im Regelfall gezahlt hätte.

Bilder sind bindend!

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zwingt die Händler bei der Auswahl der Bilder zur höchsten Wachsamkeit. Die Produktbilder müssen genau das zeigen, was verkauft werden soll. In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um einen unfallbeschädigten Pkw, der online über eine Restwertbörse verkauft wurde. Auf einem Foto war eine Standheizung zu erkennen, die nicht mitverkauft werden sollte und vor dem Verkauf ausgebaut wurde. Im Beschreibungstext wurde die Standheizung bei der Aufzählung der Zusatzausstattung nicht aufgeführt, es wurde aber auch nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Standheizung nicht mitverkauft werden soll. Der BGH hat in seinem Urteil aber klargestellt, dass der Käufer einen Anspruch darauf hat, den Wagen so zu erhalten, wie er abgebildet war, d.h. mit Standheizung.

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Über den Autor

RA Dr. Volker Baldus arbeitet bei dem Online-Rechtsportal janolaw AG und betreut dort den AGB Hosting-Service. Er beschäftigt sich mit Rechtsfragen rund um den Onlineshop und sorgt dafür, dass Shopbetreibern immer preiswerte und aktuelle AGB, Datenschutzerklärung und Impressum zur Verfügung stehen.

www.janolaw.de

Dieser Leitfaden wurde zuletzt im November 2012 aktualisiert. Die Rechtsvorschriften könnten sich seitdem geändert haben. Bitte konsultieren Sie im Zweifelsfall einen IT-Anwalt.

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