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Betrifft mich das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG)?

12 Jan

Das sprachlich etwas sperrig daherkommende Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) trat am 01.12.2021 in Kraft. Ziel ist es – so viel verrät auch der Name – mehrere Regelungen neu zu ordnen und zusammenzufassen. Vor allem sollen die bisher nebeneinander existierenden Datenschutzbestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) verknüpft und an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angepasst werden. Ganz nebenbei wird auch die ePrivacy-Richtlinie – auch bekannt als Cookie-Richtlinie – dabei umgesetzt.

Im neuen TTDSG geht es nun also um den Schutz personenbezogener Daten bei der Nutzung von Telekommunikationsdiensten und Telemediendiensten. Das Gesetz richtet sich erstens an Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsdiensten, zu denen auch die Anbieter von Internetanschlüssen zählen, und zweitens an Anbieter eines Telemediendienstes. Dies können öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen sowie auch Privatpersonen sein, die beispielsweise eine Webseite oder eine App betreiben. Zu den Telemediendienste zählen insbesondere:

  • Online-Angebote von Waren/Dienstleistungen mit unmittelbarer Bestellmöglichkeit,
  • Video on Demand,
  • Internetsuchmaschinen,
  • Werbemails,
  • „einfache“ Homepages zur Information über ein Unternehmen bzw. eine öffentliche Stelle.

Für Unternehmen bedeutet dies vor allem, dass es sinnvoll ist, noch einmal genau die Ausgestaltung des Cookie-Banners bzw. des Consent-Tools und des damit verbundenen Einwilligungsprozesses auf der eigenen Webseite zu überprüfen. Aus § 25 TTDSG ergibt sich nun ein explizites Einwilligungserfordernis zum Speichern von Informationen auf den Endgeräten des Nutzers. Wichtig ist hierbei, dass nicht nur Cookies, sondern auch weitere technische Möglichkeiten der Speicherung von Informationen auf den Endgeräten gemeint sind, wie z. B. Pixel und Tags.

Zwei Ausnahmen formuliert Abs. 2: Eine Einwilligung ist nicht erforderlich,

  • wenn der alleinige Zweck der Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der alleinige Zweck des Zugriffs auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers gespeicherte Informationen die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein öffentliches Telekommunikationsnetz ist oder
  • bei technisch notwendigen Cookies / wenn die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers gespeicherte Informationen unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Telemediendienstes einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Telemediendienst zur Verfügung stellen kann.

Also alles eigentlich kein gänzlich neues Thema: Für Unternehmen steigen zwar die datenschutzrechtlichen Anforderungen etwas an, aber das neue Gesetz schafft vor allem Rechtssicherheit und -klarheit.

Das Wichtigste nochmal zusammengefasst:

  • Für das Speichern von Cookies (und vergleichbaren Informationen) ist eine Einwilligung erforderlich
  • Überprüfen Sie ihr Cookie-Banner bzw. Consent-Tool und den damit verbundenen Einwilligungsprozess auf Konformität (ggf. kann Sie Ihr Websitehoster oder Ihre Webagentur dazu beraten).

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 20. Dezember 2021 eine überarbeitete Orientierungshilfe für Anbieterinnen und Anbieter von Telemedien veröffentlicht. Die Orientierungshilfe finden Sie hier. 

Quellen: 

Autor

Peter Bodensohn
Referent

Nach achtzehn Jahren in der IHK Frankfurt wechselte der gelernte Kaufmann für Bürokommunikation und studierte Betriebswirt als Online-Marketing-Referent ins BIEG Hessen. Er berät kleine und mittlere Unternehmen zu allen Themen rund um Website, E-Social Media und Co.

https://www.bieg-hessen.de

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