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Die Gratwanderung zwischen Chance und Rechtsrisiko: Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht im Interview

01 Dez
Porträtbild von Dr. Carsten Ulbricht

(01.12.2016) Gestern beim Social Media Day 2016 stand Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht (Bartsch Rechtsanwälte) unserem berstend gefüllten Plenarsaal in allen Fragen rund ums Internetrecht Rede und Antwort. Heute beantwortet er uns weitere Fragen im Bloginterview! Dr. Ulbricht ist auf Internet und digitale Transformation spezialisiert, berät nationale und internationale Mandaten bei allen rechtlichen Problemen rund um E- und Mobile Commerce, Big Data und Social Web. Außerdem berichtet er auf seinem Blog unter www.rechtzweinull.de nicht nur über die neusten Entwicklungen in der Rechtsprechung und Rechtsliteratur, sondern teilt auch Erfahrungen und analysiert Internet-Geschäftsmodelle und -projekte aus rechtlicher Perspektive. (ch)

 

BIEG: Dr. Ulbricht, wir freuen uns sehr, dass Sie dieses Jahr bei unserem Social Media Day dabei waren! Viele Unternehmen nutzen heutzutage wie selbstverständlich Facebook, Instagram und Co. Welche rechtlichen Probleme tauchen Ihrer Erfahrung nach immer wieder auf?

CU: Aus rechtlicher Sicht stehen vor allem urheber- und datenschutzrechtliche Fragen im Vordergrund.

Beim Urheberrecht geht es vor allem darum, wie eigene und fremde Inhalte in und über die sozialen Medien genutzt werden dürfen. Facebook, Youtube & Co bieten zahlreiche Möglichkeiten, alle Arten von Inhalten zu teilen, einzubinden oder anderweitig zu verwenden. Die technischen Möglichkeiten stehen dabei nicht immer im Einklang mit den urheberrechtlichen Vorgaben. Private Nutzer wie auch Unternehmen sollten die urheberrechtlichen Grundsätze kennen, um Abmahnungen oder gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Mit der richtigen Gestaltung der eigenen Lizenzverträge und Kenntnis der gesetzlichen Grundlagen lassen sich die sozialen Medien aber auch in urheberrechtlicher Hinsicht sinnvoll nutzen.

Beim Datenschutzrecht geht es hingegen um die Frage, ob Werkzeuge wie der Like-Button oder Möglichkeiten des Retargeting, die gerade Facebook anbietet, überhaupt datenschutzkonform nutzbar sind. Hier sind vor allem die Regelungen des Telemedien- und des Bundesdatenschutzgesetzes zu beachten. Auch hier zeigt die Erfahrung, dass sich mit etwas technischem Sachverstand und Kenntnis der rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten oft datenschutzkonforme Lösungen finden lassen.

Vieles von dem, was ich auf dem ausgebuchten und hervorragend organisierten Social Media Day erläutert habe, kann man auch auf meinem Blog „Internet, Social Media & Recht“ unter www.rechtzweinull.de noch einmal nachlesen.

 

BIEG: Auch das Thema Influencer Marketing spielt in Zeiten, in denen klassische Marketingmaßnahmen immer schlechter performen, eine zunehmend größere Rolle. Die Zusammenarbeit mit Bloggern und YouTubern, die Produkte oder Dienstleistungen präsentieren, ist eine gute Möglichkeit, Nutzer mit den richtigen Interessen am richtigen Ort anzusprechen. Wie kann in diesem Bereich unzulässige Schleichwerbung vermieden werden und auf was muss ein Unternehmen besonders achten?

CU: In unserem Telemediengesetz, dem Rundfunkstaatsvertrag und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb finden sich zahlreiche Regelungen, die bei Werbung konkrete Kennzeichnungs- und Transparenzanforderungen vorschreiben. Schlussendlich geht es darum, dass der durchschnittlich informierte Verbraucher in jedem Medium (bezahlte) Werbung von anderer Kommunikation unterscheiden kann. Dies gilt selbstverständlich auch für soziale Medien. Immer dann, wenn der oft als Influencer bezeichnete Blogger, Youtuber oder Instagramer also durch Maßnahmen des werbenden Unternehmens motiviert wird, konkrete Produkte vorzustellen oder zu vermarkten, ist von werblicher Kommunikation auszugehen. Bei einer konkreten Geldleistung ist dies stets der Fall.

Wenn eine solche Werbung in Social Media veröffentlicht wird, ist diese entsprechend zu kennzeichnen. Dire konkreten Anforderungen unterscheiden sich je nach dem, ob der Influencer eine Geldleistung bekommt, eine Produktprobe behalten darf, ob das jeweilige Produkt zentraler Bestandteil der Veröffentlichung steht oder eben nur am Rande erwähnt wird.

Da hier noch viel „Wildwuchs“ herrscht, ist davon auszugehen, dass die Landesmedienanstalten, die für die Einhaltung der Vorgaben gerade bei Youtube verantwortlich sind, die „Szene“ nun noch eine Weile sensibilisieren, dann aber auch erste Bußgelder aussprechen werden. Da auch Wettbewerber gegen unzureichende Kennzeichnung vorgehen können, ist Unternehmen, Agenturen und den Influencern zu raten, die gesetzlichen Vorgaben zu beachten. 

 

BIEG: Gerade Instagram rückt immer stärker in den Fokus vieler Unternehmen, schließlich nutzen schon 9 Millionen Deutsche dieses Netzwerk – Tendenz zunehmend. Muss man bei der Nutzung der Hashtags rechtlich gesehen etwas beachten?

CU: Bei Hashtags und Accountnamen in Social Media kommen zunehmen marken- und wettbewerbsrechtliche Problemstellungen auf. Dabei geht es zentral um die Frage, ob bzw. wie Unternehmen konkrete Bezeichnungen (z.B. zentrale Hashtags) markenrechtlich schützen können und ob man gegen die Verwendung der „eigenen“ Bezeichnung durch Dritte (z.B. in Hashtags) rechtlich dagegen vorgehen kann. Da eine Marke hier helfen kann, sollte über den Schutz von zentralen Hashtags nachgedacht werden.

Ein großes Thema war in diesem Zusammenhang auch das Hashtagverbot des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), dass im Rahmen der Olympiade in Brasilien die Verwendung der Hashtags #rio2016 und #olympiade verbieten wollte. Wer solche Bezeichnungen aber nur beschreibend und nicht markenmäßig verwendet, dem kann eine Nutzung auch nicht verboten werden.

 

BIEG: Gerade im Online-Marketing gibt es vielfältige Möglichkeiten, Kampagnen zu optimieren. Das sogenannte Retargeting* merkt sich beispielsweise Website-Besucher, um sie anschließend mit Werbung zu „verfolgen“. Was für Marketingverantwortliche traumhaft klingt, ist doch sicherlich der Alptraum jedes Datenschutzbeauftragten. Was müssen Unternehmen hier beachten, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein?

CU: Wenn man sich mit den Regelungen des Telemedien- und des Bundesdatenschutzgesetzes auskennt, bestehen durchaus einige Möglichkeiten, Tracking und Targeting auch rechtskonform zu betreiben. Zentrale Frage ist stets, welche Daten das jeweilige Werkzeug erhebt, insbesondere, ob dabei personenbezogene oder „nur“ pseudonyme Nutzungsprofile erstellt werden. Im letzteren Fall stellt § 15 Abs.3 TMG eine wichtige Erlaubnisnorm, die die Erstellung solch pseudonymer Profile erlaubt, wenn die Datenerhebung in der Datenschutzerklärung auf der Webseite hinreichend erläutert und dem Nutzer eine Möglichkeit zum Widerspruch (konkret ein Opt-Out) gegeben wird.

Hier zeigt sich wieder einmal, dass sich bei Kenntnis der technischen Hintergründe und einer gewissen Lösungsorientiertheit der (datenschutz-)rechtlich Verantwortlichen in einigen Fällen vertretbare Lösungen finden lassen.

 

(*Beim Retargeting wird der Besucher der Webseite mit einem Cookie markiert und getrackt. Darüber kann der Werbetreibende den Besucher dann „überall“ wieder mit passender Werbung ansprechen und damit zurück zu seiner Webseite leiten. Es ist beispielsweise möglich, einen solchen Retargeting-Codeschnipsel auf der eigenen Webseite zu installieren und die Nutzer anschließend zu „verfolgen“. Bei Facebook können Unternehmer die Nutzer bis zu 180 Tage speichern.)

 

BIEG: Sie sind als Referent sehr oft unterwegs und klären über rechtliche Fallstricke im Internet auf. Was macht den Social Media Bereich für Sie so interessant?

CU: Als ich im Jahr 2007 meinen Blog gestartet habe, war ich einer der ersten Rechtsanwälte in Deutschland, die sich mit rechtlichen Fragen in sozialen Medien beschäftigt haben. Seitdem hat sich Social Media rasant weiter entwickelt. Das Thema bleibt gerade aufgrund der ständigen Veränderungen spannend. Es ist stets eine Herausforderung, die rechtlichen Anforderungen in diesem dynamischen Umfeld so zu interpretieren, dass vertretbare Lösungen gefunden werden. Leider stelle ich immer wieder fest, dass einige Juristen und Datenschutzbeauftragte die gesetzlichen Grundlagen hier sehr – teilweise zu – restriktiv interpretieren. Dies steht Innovationen teilweise im Weg. Man kann in Zeiten der Digitalisierung bei einigen rechtlichen Fragen leider nicht mehr warten, bis zu jeder Frage und Unwägbarkeit eine höchstrichterliche Gerichtsentscheidung vorliegt. Stattdessen muss es bei internet- und datenschutzrechtlichen Fragen darum gehen, unter Abwägung der konkreten Chancen und Risiken rechtlich vertretbare Wege zu gehen. Bis heute sind wir und unsere Mandanten mit diesem Beratungsansatz gut gefahren. Insoweit raten wir auch im Hinblick auf Social Media nicht nur, die (rechtlichen) Risiken, sondern auch die spannenden Chancen in die eigenen Überlegungen miteinzubeziehen.    

 

 

Seminar Internetrecht 2017 am 28. Februar 2017 in der IHK Frankfurt am Main

In Sachen Recht geht es bei uns im BIEG im Februar mit dem Seminar „Internetrecht 2017“ weiter. Als alljährliches Update zu den Rechtsvorschriften, die kleine Unternehmen kennen müssen, zählt es seit vielen Jahren zu unseren beliebtesten Veranstaltungen. Melden Sie sich an!  (ch)


Autor

Corina Heinz
Referentin

Ich befasse mich seit 2011 mit Online-Marketing, E-Commerce und E-Mail-Marketing. Während meiner Tätigkeit als Social-Media-Account-Managerin betreute ich über 100 Projekte mit dem Schwerpunkt Facebook-Marketing und Content-Erstellung. Als Beraterin im BIEG bündele ich das Praxiswissen aus Social Media, Webdesign und zahlreichen anderen Internet-Marketing-Themen.

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